20.03.2019 – 15:25
Polizeipräsidium Krefeld
Krefeld (ots)
Die Stadtverwaltung Krefeld, Polizei, Zoll (Bekämpfung Schwarzarbeit)und Steuerfahndung haben heute Morgen (20. März) zwei weitere Problemimmobilien an der Alten Linner Straße auf bauliche sowie brandschutz- und sicherheitstechnische Mängel untersucht. Mitarbeiter der Fachbereiche Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht und der Feuerwehr haben sich in beiden Mehrfamilienhäusern einen Gesamteindruck bezüglich der Sicherheit und der Zulässigkeit der aktuellen Nutzungen verschafft.
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Abgleich vorliegender Daten der Meldebehörde, des Jobcenters und der Familienkasse. Hierbei wurden erhebliche Unterschiede zwischen den gemeldeten und den tatsächlichen Bewohnern festgestellt. Es wurden über 40 Personen, die dort nicht tatsächlich wohnhaft waren, von Amts wegen abgemeldet. Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, wenn ein tatsächlicher Bezug der Wohnung weder stattfindet noch beabsichtigt ist. Bei einem Verstoß kann der Wohnungsgeber mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 Euro belangt werden. Jobcenter und Familienkasse haben ebenfalls teilweise erhebliche Unstimmigkeiten festgestellt und werden ihre gezahlten Leistungen entsprechend kontrollieren, anpassen und gegebenenfalls zurückfordern.
Aufgrund der festgestellten erheblichen Brandschutzmängel (fehlende Rettungswege), musste in beiden Gebäuden bei insgesamt sechs Wohnungen die weitere Nutzung untersagt werden. Den betroffenen Bewohnern wurden durch den Fachbereich Soziales bereitgestellte Unterkunftsmöglichkeiten angeboten. Die Eigentümer wurden über die Feststellungen und Maßnahmen informiert. Gegen sie werden nun ordnungsbehördliche Verfahren eingeleitet.
Die Polizei Krefeld und der Kommunale Ordnungsdienst haben den Einsatz im Rahmen des „Präsenzkonzeptes Innenstadt“ unterstützt und für den sicheren Ablauf gesorgt. Beide Einsätze verliefen friedlich, alle Bewohner verhielten sich kooperativ. Es gab keine Hinweise auf Straftaten.(166)
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