18.02.2020 – 16:07
Polizei Gelsenkirchen
Gelsenkirchen (ots)
Am Montag, 17. Februar 2020, und Dienstag, 18. Februar 2020, fanden in Gelsenkirchen großangelegte Kontrollaktionen von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst (KOD) statt. Ziel der Schwerpunkteinsätze war, organisierten Leistungsmissbrauch aufzudecken und entsprechend zu bekämpfen. Die Maßnahmen richteten sich gegen Tätergruppen, die Familien, hauptsächlich aus Südosteuropa, mit falschen Versprechungen nach Deutschland bringen, für diese Sozialleistungen und Kindergeld beantragen und sie in verfallenen Immobilien (sog. Schrottimmobilien) wohnen lassen. Die Täter behalten die gezahlten Sozialleistungen ein, vermitteln die Eltern häufig in illegale Beschäftigungen, während die Kinder betteln gehen oder eine kriminelle Richtung (Diebstahl etc.) einschlagen. Bei Rückkehr dieser Personen in ihre Heimatländer werden die Sozialleistungen häufig weiterhin gezahlt und von den Tätern vereinnahmt. Grundlage für den Einsatz war ein von der Task Force des LKA NRW erarbeitetes Modellprojekt „Missimo“, das zuvor in Krefeld erfolgreich umgesetzt worden war. Hierzu erfolgte zunächst ein Datenabgleich zwischen der Familienkasse einerseits und mehreren Referaten der Stadtverwaltung (Jugend-, Gesundheits-, Schul- und Einwohnermeldeamt) andererseits. Vorbereitet und koordiniert wurde der Großeinsatz von der Polizei Gelsenkirchen. Überprüfungen fanden an 105 Objekten statt. Im Zuge der durchgeführten Maßnahmen wurden 127 Kinder festgestellt, für die zu Unrecht Kindergeld gezahlt wird. Die Familienkasse stellt nunmehr umgehend die laufenden Zahlungen ein. Für den Einsatzleiter der Polizei, Thomas Muskulus, stand nicht nur die gute behördenübergreifende Zusammenarbeit im Vordergrund. „Neben der Unterstützung ist es für uns auch wichtig, wertvolle Erkenntnisse zu Strukturen und Hintermänner krimineller Machenschaften zu gewinnen“, sagte der Kriminalrat. Polizei und Stadtverwaltung sind sich sicher, dass Gelsenkirchen für den organisierten Leistungsmissbrauch unattraktiver geworden ist, mit der Folge, dass das jetzige konsequente Vorgehen einen abschreckenden Effekt für eine weitere Armutszuwanderung nach Gelsenkirchen gebracht hat. „Mit der erfolgreichen Umsetzung des Modellprojekts Missimo ist es uns gelungen, spürbar gegen den Sozialleistungsmissbrauch in Gelsenkirchen vorzugehen“, lobt Hans-Joachim Olbering, Leiter des Referates Öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Zusammenarbeit von Polizei, Stadtverwaltung, der Task Force des LKA NRW und Familienkasse. Der Kampf gegen den Sozialleistungsmissbrauch ist allerdings kein Sprint, sondern ein Marathon. Nach dem erfolgreichen Auftakt soll nun auch die Verstetigung von „Missimo“ im Tagesgeschäft erreicht werden.
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