Dortmund (ots) – Lfd. Nr.: 0528

Die Stadt Dortmund wird am bevorstehenden Wahlsonntag eine öffentliche Wahlparty in den Räumen des Rathauses veranstalten.

Dazu erklärte Polizeipräsident Gregor Lange heute in Dortmund:

„Stadtverwaltung und Polizei haben für den am Wahlabend vorgegebenen Rechtsrahmen intensive Sicherheitsmaßnahmen abgestimmt. Die Polizei Dortmund wird ihre gesetzliche Aufgabe wahrnehmen, im unmittelbaren Umfeld des Rathauses im öffentlichen Raum für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Ich habe entschieden, dass wir mit starken Kräften – offen und verdeckt- den gesamten Abend über Präsenz zeigen werden. In den Einsatz werden auch Kräfte des Staatsschutzes und der Bereitschaftspolizei eingebunden. Gegenüber potenziellen Störern gilt eine niedrige Einschreitschwelle. Mit der Leitung des Polizeieinsatzes habe ich einen erfahrenen Inspektionsleiter beauftragt.

Beim Einlass auf den Rathaustreppen und im Rathaus trifft die Stadt Dortmund als Veranstalter der Wahlparty die notwendigen Entscheidungen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Dazu bedient sie sich eines Sicherheitsdienstes. Auf Bitten der Stadt wird die Polizei im Rahmen der Vollzugshilfe die Umsetzung dieser Entscheidungen unterstützen. Wir werden die Stadt Dortmund am Wahlabend bestmöglich unterstützen und unseren polizeilichen Beitrag zur Sicherheit leisten. Mit unserem Präsenzkonzept gewährleisten wir kurze Reaktionszeiten. Ich appelliere an alle Demokraten, souverän mit den vorgegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen umzugehen.“

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