28.02.2020 – 09:00
Polizei Dortmund
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0238
Sinkende Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen, strenge Auflagen gegen rassistische und antisemitische Parolen, weniger Straftaten und zahlreiche Haftstrafen gegen führende Köpfe der Neonazi-Szene: Die Dortmunder Polizei erkennt weitere Fortschritte im dauerhaften Einsatz gegen den Rechtsextremismus in der Stadt.
Polizeipräsident Gregor Lange warnt jedoch davor, aus diesen Erfolgen die falschen Schlüsse zu ziehen: „Die erschütternden Taten in Hanau und Halle und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten zeigen, dass Staat und Zivilgesellschaft mehr denn je wachsam sein müssen. Denn Rechtsextremisten und -populisten säen mit massenhaft verbreiteten Fakenews und einer verrohten Sprache vor allem im Internet den Hass, der in der Realität in Gewalt umschlagen kann und bereits umgeschlagen ist.“
Aus Sicht der Dortmunder Polizei sind die Akteure in der Stadt schon sehr lange ausgesprochen wachsam. Durch die intensive Zusammenarbeit zahlreicher Institutionen gelingt verfassungsfeindlichen Rechtsextremisten der Anschluss an die Stadtgesellschaft nicht, wie friedliche Protestaktionen und Wahlergebnisse über Jahre hinweg zeigen.
„Das in fast zwei Jahrzehnten vom Runden Tisch für Vielfalt, Toleranz und Demokratie immer weiter ausgebaute Dortmunder Netzwerk entschlüsselt nicht nur die gefährlichen Strategien der Rechtsextremisten, so dass die Teilnehmer zahlreicher Informationsveranstaltungen sprach- und handlungsfähig sind im Umgang mit menschenverachtender Hetze. Dem Netzwerk ist es unter dem Vorsitz von Hartmut Anders-Hoepgen darüber hinaus gelungen, stadtweit Demokratie und Zivilcourage zu stärken und dabei bundesweit Standards zu setzen. Die Ergebnisse sehen wir vor allem in Dorstfeld und Marten, wo die Nazi-Szene unter sich bleibt“, sagte Polizeipräsident Gregor Lange beim Abschied von Hartmut Anders-Hoepgen am Donnerstag im Rathaus. Gregor Lange: „Herrn Anders-Hoepgen gilt mein großer Dank für die ehrenamtlich geleistete Arbeit. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit seinem Nachfolger Manfred Kossack.“
Rechtsextremisten versuchten Dorstfeld und Marten vergeblich als „Nazi-Kiez“ oder mit ähnlich klingenden Begriffen zu brandmarken. Das konsequente Vorgehen der Polizei gegen die Verwendung dieser Wortwahl zum Beispiel auf Demonstrationen verfolgte gerichtlich bestätigt das Ziel, bei Aufmärschen eine einschüchternde Atmosphäre zu verhindern. Zahlreiche andere Parolen auch mit gewaltverherrlichenden Aussagen und Bezügen zu den Gräueltaten der Nationalsozialisten konnte die Polizei durch zahlreiche gerichtlich bestätigte Auflagen verbieten, um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch aggressiv-kämpferisches Auftreten bei rechtsextremen Versammlungen zu vermeiden.
Seit Gründung der „Sonderkommission Rechts“ im Jahr 2015 hat sich die Zahl der von Rechtsextremisten begangenen politisch motivierten Straftaten in Dortmund mehr als halbiert, wie diese Übersicht auf die Fallzahlen zeigt:
– 2015: 441 (davon Gewalttaten: 50)
– 2016: 320 (davon Gewalttaten: 36)
– 2017: 259 (davon Gewalttaten: 17)
– 2018: 264 (davon Gewalttaten: 31)
– 2019: 189 (davon Gewalttaten: 10) Zeitgleich sind in den vergangenen Jahren führende Köpfe aus der Szene ausgestiegen oder nach intensiven Ermittlungen des Staatsschutzes der Polizei zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Weitere Urteile stehen noch aus.
Eine starke Präsenz auf den Straßen, die Anregung von Stadionverboten und Führerscheinüberprüfungen sowie die restriktive Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse mit dem Ziel, Waffen- und Munitionsverbote auszusprechen, führen in Dortmund zu einem hohen Repressions- und Kontrolldruck auf Rechtsextremisten. Mit diesem Druck will die Polizei politisch motivierte Straftaten nicht nur verfolgen, sondern auch in Zukunft weiter verhindern.
Gregor Lange: „Geistige Brandstifter wollen Hass und Hetze in die Gesellschaft tragen. Wir müssen achtsam sein und aufpassen, dass im gegenwärtigen Klima in unserer Gesellschaft niemand zur Tat schreitet. Eine enge Vernetzung und Zusammenarbeit der demokratischen Zivilgesellschaft ist dafür von großer Bedeutung.“
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