Bielefeld (ots)
SI / Bielefeld / Mitte – Nach Bekanntwerden eines Videos beurteilt die Polizei Bielefeld eine polizeiliche Maßnahme im Rahmen einer Verkehrskontrolle am 13.08.2022 neu. Der Vorgang ist zur rechtlichen Würdigung an die Staatsanwaltschaft übergeben und ein Disziplinarverfahren gegen die eingesetzten Polizeibeamten wird eingeleitet.
Am Montag, 05.09.2022, erhielt die Polizei Bielefeld Kenntnis von einem Video, das einen Zusammenstoß eines Roller mit einem Streifenwagen zeigt.
Zuvor, am 15.08.2022, wurde zu diesem Vorfall seitens der Polizei eine Pressemitteilung veröffentlicht, die die Umstände aufgrund der vorliegenden Sachverhaltsschilderung zur Kollision erläuterte.
Nach Auswertung des Videos und der schriftlichen Darstellung ergeben sich Diskrepanzen, die Gegenstand der Prüfung strafrechtlicher und dienstrechtlicher Konsequenzen sind.
Auch wenn die Authentizität des Videos bisher nicht abschließend geprüft werden konnte, geht die Polizei Bielefeld von der Echtheit der Inhalte aus. Sie bilden die Grundlage für die weiteren Bewertungen und Maßnahmen.
Die Beamten werden ab sofort, bis auf weiteres im Innendienst eingesetzt.
Die Polizei Bielefeld stellt fest, dass die bisherigen Angaben der eingesetzten Polizeibeamten von den Inhalten des Videos abweichen.
Der Vorgang wurde zusammen mit dem Video an die Staatsanwaltschaft Bielefeld übergeben. Dort wird das Handeln der eingesetzten Polizeibeamten strafrechtlich bewertet.
Die schriftliche Darstellung der Situation und die davon abweichenden Inhalte des Videos werden derzeit auch intern bei der Polizei geprüft. Soweit sich eine bewusst falsche Darstellung der Abläufe bestätigen sollte, wird dies von der Polizei Bielefeld nicht akzeptiert.
Gegen die eingesetzten Beamten wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
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