Köln (ots) – Am Donnerstag (11. Oktober) sind Experten und Betroffene auf Einladung von Polizeipräsident Uwe Jacob in den Dialog rund um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit getreten.
Im Kölner Polizeipräsidium tauschten Vertreter von Polizei, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stadtverwaltung, Wirtschaft und Politik vor 160 geladenen Gästen Standpunkte aus und erörterten im Plenum Möglichkeiten, wie Grundrechte und konkurrierende Interessen in Einklang gebracht werden können.
Zu Beginn des von Dr. Frank Bräutigam (ARD) moderierten „Symposiums Versammlungsrecht“ machte Polizeipräsident Jacob deutlich, dass mehrere hundert Versammlungen pro Jahr ein Zeichen gelebter Demokratie, zugleich aber eine Belastung für die Bevölkerung, den Tourismus und die Wirtschaft in einer räumlich engen Metropole bedeuten.
Etwa 900 Versammlungsanmeldungen bearbeitet die Polizei Köln jährlich. Insbesondere Kundgebungen und Aufzüge mit erheblichem Konfliktpotential sowie mehreren zehntausend Teilnehmenden stellen nicht nur die Polizei vor große Herausforderungen.
„Ich nehme die Sorgen und den Unmut all derer ernst, die unmittelbar von Versammlungen zu politischen Konflikten in anderen Teilen der Welt oder politisch extremen Standpunkten betroffen sind“ sagte Polizeipräsident Jacob. Im Weiteren betonte Jacob aber auch: „Wir haben die Aufgabe alle friedlichen Versammlungen zu schützen. Diese Aufgabe nehmen wir sehr ernst und identifizieren uns mit diesem Auftrag als rechtsstaatliche Polizei. Deshalb nehmen wir diese, für unsere Demokratie wichtige Aufgabe auch sehr gerne wahr – selbst wenn sie auch für uns oft mit erheblichen Belastungen verbunden ist.“
Polizeipräsident Jacob machte deutlich, dass die Polizei Köln mit der Einladung die Initiative ergriffen hat, die Akteure in der Stadt für den Austausch unterschiedlicher Positionen und Sichtweisen zusammenzubringen: „mir ist es wichtig, dass wir füreinander offen sind, miteinander reden und uns gegenseitig verstehen. Wir brauchen den Dialog, um eine Balance hinzubekommen.“
Die Vorträge und Diskussionen des Tages zeigten auf, dass es viele Spannungsfelder gibt, die nicht oder nicht leicht aufzulösen sind. Polizeipräsident Jacob ging darauf in seinem Schluss-Statement ein: „Wir tun alles, um einen Ausgleich der Interessen in Kooperationsgesprächen mit Versammlungsanmeldern zu schaffen. Das Grundrecht gemäß Artikel 8 GG ist allerdings ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie – ein hohes Gut, das keiner staatlichen Genehmigung bedarf. Ich habe aber die Hoffnung, dass der Dialog, in den wir heute sehr intensiv getreten sind, uns weiterbringt. Wer weiß, wie der jeweils andere tickt, kann verstehen und ggf. sogar akzeptieren. (as)
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