09.11.2019 – 12:57
Polizei Bielefeld
Bielefeld (ots)
KP / Bielefeld-Mitte / Die Polizei hat ab 11 Uhr begonnen, in der Innenstadt Sperrungen einzurichten.
Der gesamte Bereich des Aufzugsweges der Partei „Die Rechte“ wird komplett abgesperrt werden, so dass der Fahrzeugverkehr nicht mehr passieren kann.
An den Sperrstellen stehen eine Vielzahl ortskundiger Kommunikationsbeamte der Bielefelder Polizei bereit, um Orientierungshilfen zu geben.
Um 13 Uhr soll der Aufzug der Partei „Die Rechte“ auf der Bahnhofrückseite beginnen.
Die Polizei Bielefeld hat der Versammlung der Partei „Die Rechte“ einen Auflagenbescheid zugestellt. In diesem wird den Versammlungsteilnehmern untersagt, Äußerungen zu tätigen, die geeignet sind den öffentlichen Frieden zu stören, die zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln und die Menschenwürde anderer verletzen. Mit dem Auflagenbescheid wurde dem Versammlungsleiter eine Liste der untersagten Parolen zugestellt.
Die Polizei ist mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort. Über 1000 Polizeibeamte aus ganz NRW haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Demonstrationen friedlich und störungsfrei ablaufen. Die Sperrungen sollen verhindern, dass gegnerische Gruppen aufeinander treffen können. Gleichzeitig soll aber ein sichtbarer und friedlicher Gegenprotest ermöglicht werden.
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